Wenn die Luftsicherheitsbehörde verfassungsfeindliche Bestrebungen oder die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung vorwirft

Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs prüft die zuständige Luftsicherheitsbehörde bekanntermaßen neben Piloten und Flugbegleitern die Zuverlässigkeit von allen Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich eines Flugplatzes oder zu einem überlassenen Bereich eines Luftfahrtunternehmens gewährt werden soll. Ebenso von Personal von Luftfahrtunternehmen und luftsicherheitsrelevanten Warenlieferanten. 

Maßstab und Grundlage dieser Zuverlässigkeitsüberprüfungen ist dabei stets die komplexe Vorschrift des § 7 LuftSiG (Luftsicherheitsgesetz), die neben Vorstrafen sowie Alkohol- und Betäubungsmittelabhängigkeit auch die Einstellung zu Demokratie und Verfassung prüft.

Was wird konkret geprüft?

Ganz konkret fehlt es nach § 7 Abs. 1a Nr. 3 LuftSiG in der Regel  an der erforderlichen Zuverlässigkeit, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgt oder unterstützt werden oder in den letzten zehn Jahren verfolgt oder unterstützt wurden oder sonstige Sachverhalte vorliegen, aus denen sich Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergeben.

Ganz konkret müssen dabei weiter vorliegen konkrete und ernsthafte Bemühungen oder das  Unterstützen solcher, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Wie ist es mit Aktivisten oder reinen Mitgliedschaften in Organisationen oder mit der Teilnahme an Veranstaltungen von als verfassungsfeindlich geltenden Organisationen?

Hierzu hat grundlegend u.a. das VG Bayreuth im  Urteil vom 14.08.2015 – B 1 K 14.587 - Stellung genommen. Die dort getroffenen juristischen Wertungen zu diesem Themenkomplex haben auch nach der Gesetzesänderung grundsätzlich Gültigkeit.