Das kommt darauf an, ob der Antrag auf Verlängerung der Zuverlässigkeit spätestens 3 Monate vor deren Ablauf bei der Luftsicherheitsbehörde gestellt wurde. In diesem Fall tritt dann eine sogenannte gesetzliche Fiktionswirkung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 LuftSiZÜV ein, nach der die bisherige ZÜP / ZVÜ auch über das Ablaufdatum hinaus gültig bleibt, bis die Luftsicherheitsbehörde über den Verlängerungsantrag entschieden hat.

Die bisherige Zuverlässigkeit ist damit weiter gültig, auch wenn das Ablaufdatum erreicht wurde. Und damit liegen auch über das Ablaufdatum hinaus die Voraussetzungen für den Flughafenausweis (oder auch bspw. für die Fluglizenz) vor. 

Der Flughafenausweis darf dann nicht gesperrt werden.

In Fällen, in denen diese Fiktionswirkung nicht greift, erlischt die bisherige ZÜP / ZVÜ mit dem Ablaufdatum und besteht erst dann wieder, wenn die Luftsicherheitsbehörde den Antrag positiv beschieden hat.

Was kann der Rechtsanwalt nun unternehmen, um den Flughafenausweis wieder zu erhalten?

In diesen Fällen kann dann gegen die Luftsicherheitsbehörde mit einer Untätigkeitsklage - gegebenenfalls kombiniert mit einem Eilantrag - vorgegangen werden.

Sollte bei Ihnen also ein solcher Fall vorliegen, kann und sollte Ihr Anwalt, den Sie mit der Unterstützung Ihres Problems mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung beauftragen, der Luftsicherheitsbehörde eine Frist zur Erteilung der ZÜP / ZUP setzen und eine Untätigkeitsklage androhen - gegebenenfalls kombiniert mit einem Eilantrag.

ACHTUNG!

Hierbei muss aber äußerst vorsichtig vorgegangen und § 3 Abs. 5 S. 3 Hs. 2 LuftSiZÜV geprüft werden, der bei einer Ablehnung der ZÜP grundsätzlich eine Wartezeit von 1 Jahr bis zu einem möglichen erneuten Antrag vorsieht.

Siehe dazu auch...

Wenn der Arbeitgeber ein Eilverfahren / einen Eilantrag fordert

Untätigkeitsklage bei zu langer Bearbeitungsdauer

Bitte beachten Sie auch, dass bei diesem Beitrag zu beachten ist, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Bereich zuverlässig ZÜP ZUP und Straffreiheitsbescheinigung sowie einen Einblick in das äußerst komplexe Luftsicherheitsverfahren der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG geben können.

In keinem Fall können sie eine individuelle Rechtsberatung ersetzen, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und anders zu handhaben ist.

Gerade bei Personen, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz unterliegen, ist es daher zur Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit und damit zur Sicherung der weiteren beruflichen Existenz unabdingbar, möglichst frühzeitig einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten.

Dies vor allem, wenn durch Zweifel an der Zuverlässigkeit ZÜP nach § 7 LuftSiG oder gar deren Widerruf oder Versagung, der Entzug einer Fluglizenz droht.

Heppenheim, den 09.11.2023