Mandant /Region | Mandant /Bundesland |
Luftsicherheitsbehörde Behörde ZUP ZÜP |
Bundesland | Vorgang | Grund Entziehung oder Nichterteilung ZÜP | Rechtsmittel Maßnahmen Kanzlei Rechtsanwalt | Sachstand Gericht | ||
Frankfurt | Hessen |
LBA Braunschweig Polizeipräsidium Frankfurt |
Hessen |
Sofortige Untersagung Tätigkeit DVO (EU) Nr 2015/1998 11.2.3.2 und 11.2.3.1.a
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Fehlerhafte Kontrolle Fracht Gepäck | Stellungnahme Widerpruch | |||
Schweiz | Polizeipräsidium Frankfurt | Hessen | Antrag ZÜP gestellt |
Verurteilung Geldstrafe §184b StGB >60 Tagessätze
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Antragsbegründung | ||||
Berlin | Berlin | Bezirksregierung Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen | Entziehung Ablehnung ZÜP ZUP |
Verfahrenseinstellung § 170 II StPO und Verurteilung zu Bußgeld Ordnungswidrigkeit OWiG § 29 BtMG § 24a StVG
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Klage |
Verwaltungsgericht Düsseldorf
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Berlin | Berlin | Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg |
Brandenburg | Entziehung Ablehnung ZÜP ZUP |
Verurteilung Geldstrafe § 29 BtMG 20 Tagessätze Verurteilung § 263 StGB 2 Jahre 6 Monate Eingestellte Verfahren nach § 170 II StPO § 153 StPO § 153a StPO Noch laufende Verfahren § 223 StGB § 224 StGB § 242 StGB
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Widerspruch Widerspruchsbegründung | |||
Berlin | Berlin | Bezirksregierung Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen |
Entziehung Ablehnung ZÜP ZUP |
Strafbefehl Geldstrafe 90 Tagessätze Urkundenfälschung Fälschung vorläufiger Reisepass Flughafen § 267 StGB |
Stellungnahme Anhörung Klage |
Verwaltungsgericht Düsseldorf | ||
Erding | Bayern | Bezirksregierung Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen |
Zweifel an ZÜP Zuverlässigkeit Information Arbeitgeber Einstweilige Sperrung Flughafenausweis und Verweigerung Zutrittt Flughafengelände Suspendierung durch Arbeitgeber Anhörung § 7 LuftSiG Rechtsanwalt |
Mitteilung Hinweise Verbindung Unterstützung unter Terrorismus-Verdacht stehender Person |
Stellungnahme Anhörung Rechtsanwalt Beratung Vorbereitung Untätigkeitsklage Eilantrag § 80 V VwGO Rechtsanwalt |
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Hanau | Hessen | Polizeipräsidium Frankfurt | Hessen |
Entziehung ZÜP ZUP Zuverlässigkeit § 7 LuftSiG |
Betrug Sozialleistungen Jobcenter Strafbefehl Amtsgericht München Geldstrafe 80 Tagessätze § 263 StGB
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Widerspruch Widerspruchsbegründung Widerlegung Regelvermutung Unzuverlässigkeit Rechtsanwalt § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG |
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Wiesbaden | Hessen | Bezirksregierung Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen |
Entziehung ZÜP ZUP Zuverlässigkeit § 7 LuftSiG |
Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr durch Lasepointer Geldtrafe 30 Tagessätze Amtsgericht Königstein (Taunus) |
Anhörung § 7 LuftSiG Stellungnahme Rechtsanwalt Klage |
Verwaltungsgericht Düsseldorf | ||
Flughafen Hamburg |
Hamburg | Hansestadt Hamburg | Hamburg | Widerruf Zuverlässigkeit ZÜP ZUP § 7 LuftSiG |
Vorsätzliche Gefährdung Straßenverkehr Unfallflucht Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Geldstrafe 90 Tagessätze |
Anhörung § 7 LuftSiG Stellungnahme durch Rechtsanwalt abgegeben Argumentation Durchbrechung Regelvermutung bei über 60 Tagessätze aus § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG durch Gesamtwürdigung und Atypik des Sachverhaltes Zuverlässigkeit ZÜP wird unter Auflagen erteilt |
Verfahren abgeschlossen | ||
Flughafen Fraport Frankfurt am Main | Hessen | Polizeipräsidium Frankfurt am Main | Hessen | Widerruf ZÜP § 7 LuftSiG Zuverlässigkeit |
Vorsätzliche gefährliche Körperverletzung §§ 223, 224 StGB Geldstrafe 90 Tagessätze |
Anhörung § 7 LuftSiG Stellungnahme nach entsprechender luftsicherheitsrechtlich fördernder Beendigung der Strafverteidigung im Strafverfahren Berufungsverfahren 2. Instanz vor dem Landgericht Darmstadt durch Rechtsanwalt abgegeben Aufwändige Argumentation Durchbrechung Regelvermutung bei über 60 Tagessätze aus § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG durch Gesamtwürdigung bei überdurchschnittlicher und auch psychotherapeutischer Tataufarbeitung und Atypik des Sachverhaltes Widerruf der Zuverlässigkeit ZÜP wird zurückgenommen |
Verfahren abgeschlossen | ||
Flughafen Hamburg | Hamburg | Hansestadt Hamburg | Hamburg | Ablehnung Antrag Arbeitgeber ZUP ZÜP Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG |
Laufende noch nicht abgeschlossene Ermittlungsverfahren Strafverfahren Polizei Staatsanwaltschaft Hamburg Vorwurf Betrug Insolvenzverschleppung Unterschlagung |
■Ablehnung Luftsicherheitsbehörde Stattgabe Antrag ZÜP solange Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind Androhung Ablehnung Antrag mit Wartefrist 1 Jahr für Neuantrag ■Intervention von Rechtsanwalt durch Forderung und Begründung Erteilung ZÜP trotz laufender Strafverfahren mit Fristsetzung und Androhung Untätigkeitsklage ■Erhebung Untätigkeitsklage mit Klagebegründung nach Fristablauf durch Rechtsanwalt bei Verwaltungsgericht Hamburg ZÜP wurde von Luftsicherheitsbehörde Hansestadt Hamburg positiv vorläufig erteilt ■Erklärung Erledigung Klage durch Rechtsanwalt und Antrag Erstattung Übernahme Kosten Rechtsanwalt und Gericht durch Luftsicherheitsbehörde |
Verfahren Klage abgeschlosssen
Verfahren Erstattung Übernahme Kosten durch Luftsicherheitsbehörde läuft noch Verwaltungsgericht Hamburg |
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Braunschweig |
Braunschweig | Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr | Niedersachsen | Anhörung bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit seitens der Luftsicherheitsbehörde nach Antrag ZÜP ZUP Zuverlässigeitsprüfung nach § 7 LuftSiG für Beginn Ausbildung Privatpilotenlizenz PPL | Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln Kokain |
■Stellungnahme durch Rechtsanwalt Durchbrechung Regelvermutung bei 60 und mehr Tagessätze aus § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG durch Gesamtwürdigung der Tatumstände und Atypik des Sachverhaltes Zuverlässigkeit wurde daraufhin festgestellt und ZÜP wurde positiv
erteilt |
Verfahren Anhörung abgeschlossen Bearbeitungsdauer 7 Wochen |
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Flughafen Frankfurt am Main | Hessen | Bezirksregierung Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen | Entziehung Ablehnung § 7 LuftSiG ZVÜ (ZÜP / ZUP) nach Antrag Arbeitgeber Lufthansa | Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen durch Strafbefehl wegen Urkundenfälschung Fälschung Impfzeugnis Erwerb gefälschter Impfausweis Impfpass Corona COVID-19 |
■Erhebung Klage mit Ankündigung Klagebegründung bei Verwaltungsgericht Düsseldorf
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Verfahren läuft Verwaltungsgericht Düsseldorf |
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Gießen | Hessen | Bezirksregierung Düsseldorf | Nordrhein- Westfalen |
Ablehnung Widerruf ZVÜ nach Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 7 LuftSiG Beruf Flugbegleiter |
Verurteilung durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen Erwerb und Besitz von Amphetamin § 29 BtMG und vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr § 315c StGB |
■Erhebung Klage gegen den Widerruf der ZVÜ vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ■Übernahme Strafverteidigung und Einlegung Einspruch gegen den Strafbefehl ■Verteidigung Mandant in Hauptverhandlung vor dem Strafrichter Amtsgericht Gießen Luftsicherheitsorientierte Strafverteidigung Ergebnis : Reduzierung Höhe der Strafe auf 55 Tagessätze
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Strafververfahren abgeschlossen Klageverfahren Verwaltungsgericht läuft noch |
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Flughafen Frankfurt am Main | Hessen | Polizeipräsidium Frankfurt | Hessen | Anhörung § 7 LuftSiG Widerruf ZVÜ nach Zuverlässigkeitsüberprüfung nach Meldung Verurteilung zu Geldstrafe an Luftsicherheitsbehörde | Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen durch Strafbefehl wegen Urkundenfälschung § 267 StGB Erwerb und Verwendung gefälschter TÜV-Plaketten und gefälschtem Nachweis Hauptuntersuchung HU |
■Unverzügliche Legitimation gegenüber Luftsicherheitsbehörde ■Ausführliche Stellungnahme mit entsprechender deliktsorientierter Argumentation zur Verhinderung der Entziehung der ZVÜ trotz Verurteilung zu Geldstrafe von über 60 Tagessätze Ergebnis : Zuverlässigkeit wird nicht entzogen und ZVÜ bleibt weiterhin gültig |
Verfahren abgeschlossen | ||
Flughafen Fraport Frankfurt | Hessen | Polizei Frankfurt Polizeipräsidium Adickesallee | Hessen Raum Frankfurt |
Anhörung ZVÜ ZÜP § 7 LuftSiG nach Zweifeln an Zuverlässigkeit nach Verurteilung Vorstrafe Aufforderung zur Stellungnahme |
Amtsgericht Darmstadt Urteil aus 2020 Verurteilung Geldstrafe 90 Tagessätze wegen Steuerhinterziehung § 370 AO |
■Legitimation und Vertretungsanzeige gegenüber Luftsicherheitsbehörde mit Ankündigung Stellungnahme Antrag Fristverlängerung Stellungnahmefrist zur Ausarbeitung und Vorbereitung Taktik und Strategie für Argumentation Stellungnahme ■Abgabe juristische Stellungnahme Argumentation Widerlegung Regelvermutungstatbestand aus § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG 5 Jahre Sperre Zuverlässigkeit bei Geldstrafe mehr als 60 Tagessätze Ergebnis : Zuverlässigkeit ZÜP ZVÜ ZUP wurde erteilt |
Verfahren abgeschlossen |
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Frankfurt am Main Lufthansa |
Hessen | BZR Bezirksregierung Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen | Ablehnung nach Zuverlässigkeitsüberprüfung und Enziehung Widerruf ZVÜ ZÜP Zuverlässigkeit § 7 LuftSiG wegen Verurteilung Vorstrafe | Amtsgericht Frankfurt am Main Verurteilung Strafbefehl zu zu 60 Tagessätzen wegen Trunkenheitsfahrt § 316 StGB und Unfallflucht Fahrerflucht § 142 StGB |
■Rechtsanwalt Erhebung Klage Verwaltungsgericht Düsseldorf ■Rechtsanwalt Klagebegründung Durchbrechung Regelvermutung bei 60 und mehr Tagessätze aus § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG durch Gesamtwürdigung der Tatumstände, Atypik des Sachverhaltes und insbesondere abgeschlossene medizinisch-psychologische Tataufarbeitung mit Wiedererteilung der Fahrerlaubnis Ergebnis 1)Urteil VG Düsseldorf Widerruf Zuverlässigkeit aufgehoben und Verpflichtung BZR Düsseldorf ZÜP ZVÜ ZUP wieder zu erteilen 2)Arbeitgeber Lufthansa benachrichtigt ZÜP wieder positiv 3)Flughafenausweis wieder erteilt |
Verfahren abgeschlossen |
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Hamburg Lufthansa Technik | Berlin |
BZR Bezirksregierung Düsseldorf |
Nordrhein-Westfalen | Ablehnung Antrag Zuverlässigkeit ZUP § 7 LuftSiG wegen Verurteilung Vorstrafe Ausland | Verurteilung Ausland Schweiz Geldstrafe 60 Tagessätze Alkohol am Steuer Trunkenheitsfahrt Vollstreckung vorbehalten |
■Rechtsanwalt Erhebung Klage und Eilantrag § 123 VwGO vorläufige Erteilung Zuverlässigkeit ZUP an Verwaltungsgericht Düsseldorf ■Rechtsanwalt Begründung Eilantrag Nichtanwendbarkeit Regelvermutung bei 60 und mehr Tagessätze aus § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG bei Verurteilung im Ausland sowie weiter Argumentation zuverlässig Gesamtwürdigung der Tatumstände, bisheriger Lebensweg Mandant und insbesondere durchgeführte medizinisch-psychologische Tataufarbeitung Alkohol-Screening mit Wiederherausgabe der Fahrerlaubnis in der Schweiz Ergebnis 1)Beschluss VG Düsseldorf Verpflichtung Luftsicherheitsbehörde Bezirksregierung vorläufige Erteilung Feststellung Zuverlässigkeit ZUP (ZÜP bzw. ZVÜ) 2)Arbeitgeber Lufthansa Technik benachrichtigt Zuverlässigkeit positiv 3)Aufschiebende Bedingung aus Arbeitsvertrag erfüllt |
Verfahren abgeschlossen |
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Flughafen Köln | Nordrhein-Westfalen |
BZR Bezirksregierung Düsseldorf |
Nordrhein-Westfalen | Schwebendes Antragsverfahren Verlängerung ZÜP § 7 LuftSiG wegen noch offenem Strafverfahren Ermittlungsverfahren | Anklage Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung § 224 StGB mit Mindeststrafe 6 Monate Freiheitsstrafe |
■Rechtsanwalt Legitimation Ankündigung Stellungnahme ZÜP § 7 LuftSiG mit der Bitte um Zuwarten Entscheidung bis Abschluss Strafverfahren ■Rechtsanwalt Übernahme Strafverteidigung und Vereinbarung Termin Hauptverhandlung Amtsgericht Neuss ■Rechtsanwalt zuverlässigkeitsrechtlich orientierte Strafverteidigung in Hauptverhandlung gegen Antragsteller ZÜP Ergebnis Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung zu Geldstrafe 30 Tagessätze ■Rechtsanwalt Stellungnahme ZÜP § 7 LuftSiG bei Luftsicherheitsbehörde eingereicht |
Entscheidung Luftsicherheitsbehörde Antrag Verlängerung ZÜP steht noch aus | ||
Flughafen Stuttgart | Baden-Württemberg | Regierungspräsidium Stuttgart | Baden-Württemberg | Entziehung Widerruf ZÜP Zuverlässigkeit § 7 LuftSiG | Verwenden eines Reichsbürger-Schreibens zur Abwehr eines Bußgeldes |
■Rechtsanwalt Klage Verwaltungsgericht Stuttgart auf Aufhebung des Widerrufs der ZÜP Zuverlässigkeitsrechtlich-sichernde Vertretung in Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Ergebnis Stattgabe der Klage und Aufhebung des Widerrufsbescheides der Luftsicherheitsbehörde, Regierungspräsidium Stuttgart |
Verfahren erstinstanzlich abgeschlossen Rechtsmittelfrist läuft noch |
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Mainz | Rheinland-Pfalz | Polizeipräsidium Frankfurt | Hessen |
Ablehnung Zuverlässigkeit ZÜP § 7 LuftSiG |
Zweifel am Bekenntnis demokratischer Grundordnung Teilnahme an Veranstaltung |
■Rechtsanwalt Amann Widerspruch gegen Ablehnung ZVÜ und Widerspruchsbegründung zu § 7 Abs. 1a S. 3 Nr. 3
LuftSiG Ergebnis Stattgabe des Widerspruchs, Erteilung der Zuverlässigkeit und Erstattung Anwaltskosten |
Verfahren abgeschlossen | ||
München | Bayern | Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern | Bayern |
Strafverfahren Ermittlungsverfahren Staatsanwaltschaft München |
Anklage Staatsanwaltschaft München wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff Polizeibeamte, Beleidigung, Körperverletzung (§§ 113, 114, 185, 223 StGB) Anklageschrift Amtsgericht München |
■Rechtsanwalt Amann Legitimation Verteidigungsanzeige an Staatsanwaltschaft und Amtsgericht München Luftsicherheitsrechtlich und zuverlässigkeitsrechtlich orientierte Strafverteidigung zur Sicherung der Zuverlässigkeit ZVÜ ZÜP ZUP bei anstehender Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG Ziel Vermeidung Verurteilung über Grenze Unzuverlässigkeit > 60 Tagessätze aus Regelvermutung § 7 Abs. 1a LuftSiG Problemstellung Mindeststrafe 3 Monate Freiheitsstrafe in § 114 StGB (Tätlicher Angriff Vollstreckungsbeamte) Durchführung luftsicherheitsrechtlich und zuverlässigkeitsrechtlich orientierte Verteidigung Hauptverhandlung Amtsgericht München Strafrichter Ergebnis Verurteilung zur einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen |
Verfahren abgeschlossen |
Stand 26.11.2024, Rechtsanwalt Amann