Exemplarischer Auszug der aktiven Verfahren Rechtsanwalt Amann Zuverlässigkeit ZVÜ ZÜP ZUP nach § 7 LuftsicherheitsG Jahr 2023 Quartal III

Luftsicherheitsbehörde

Behörde ZUP ZÜP

LBA Braunschweig

Polizeipräsidium Frankfurt

Sofortige Untersagung Tätigkeit

DVO (EU) Nr 2015/1998 11.2.3.2 und 11.2.3.1.a

Verurteilung Geldstrafe §184b StGB >60 Tagessätze

Verfahrenseinstellung § 170 II StPO und Verurteilung zu Bußgeld Ordnungswidrigkeit OWiG

§ 29 BtMG § 24a StVG

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Verurteilung Geldstrafe § 29 BtMG 20 Tagessätze

Verurteilung § 263 StGB 2 Jahre 6 Monate

Eingestellte Verfahren nach § 170 II StPO § 153 StPO § 153a StPO Noch laufende Verfahren

§ 223 StGB § 224 StGB § 242 StGB

Entziehung

Ablehnung

ZÜP ZUP

Strafbefehl Geldstrafe 90 Tagessätze Urkundenfälschung Fälschung vorläufiger Reisepass Flughafen

§ 267 StGB

Stellungnahme

Anhörung

Klage

Zweifel an ZÜP Zuverlässigkeit

Information Arbeitgeber

Einstweilige Sperrung Flughafenausweis und Verweigerung Zutrittt Flughafengelände

Suspendierung durch Arbeitgeber

Anhörung § 7 LuftSiG

Rechtsanwalt

Stellungnahme Anhörung Rechtsanwalt

Beratung Vorbereitung Untätigkeitsklage Eilantrag § 80 V VwGO

Rechtsanwalt

Entziehung

ZÜP ZUP

Zuverlässigkeit

§ 7 LuftSiG

Betrug Sozialleistungen

Jobcenter

Strafbefehl Amtsgericht München

Geldstrafe 80 Tagessätze

§ 263 StGB

Widerspruch

Widerspruchsbegründung

Widerlegung Regelvermutung Unzuverlässigkeit

Rechtsanwalt

 § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG

Entziehung

ZÜP ZUP

Zuverlässigkeit

§ 7 LuftSiG

Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr durch Lasepointer

Geldtrafe 30 Tagessätze

Amtsgericht Königstein (Taunus)

Anhörung § 7 LuftSiG

Stellungnahme Rechtsanwalt

Klage 

Flughafen

Hamburg

Vorsätzliche Gefährdung Straßenverkehr Unfallflucht Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Geldstrafe

90 Tagessätze

Anhörung § 7 LuftSiG

Stellungnahme durch Rechtsanwalt abgegeben

Argumentation Durchbrechung Regelvermutung bei über 60 Tagessätze aus § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG durch Gesamtwürdigung und Atypik des Sachverhaltes

Zuverlässigkeit ZÜP wird unter Auflagen erteilt

Vorsätzliche gefährliche Körperverletzung §§ 223, 224 StGB

Geldstrafe

90 Tagessätze

Anhörung § 7 LuftSiG

Stellungnahme nach entsprechender luftsicherheitsrechtlich fördernder Beendigung der Strafverteidigung im Strafverfahren Berufungsverfahren 2. Instanz vor dem Landgericht Darmstadt durch Rechtsanwalt abgegeben

Aufwändige Argumentation Durchbrechung Regelvermutung bei über 60 Tagessätze aus § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG durch Gesamtwürdigung bei überdurchschnittlicher und auch psychotherapeutischer Tataufarbeitung und Atypik des Sachverhaltes

Widerruf der Zuverlässigkeit ZÜP wird zurückgenommen

Laufende noch nicht abgeschlossene Ermittlungsverfahren Strafverfahren Polizei Staatsanwaltschaft Hamburg

Vorwurf Betrug Insolvenzverschleppung Unterschlagung

■Ablehnung Luftsicherheitsbehörde Stattgabe Antrag ZÜP solange Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind 

Androhung Ablehnung Antrag mit Wartefrist 1 Jahr für Neuantrag

■Intervention von Rechtsanwalt durch Forderung und Begründung Erteilung ZÜP trotz laufender Strafverfahren mit Fristsetzung und Androhung Untätigkeitsklage

■Erhebung Untätigkeitsklage mit Klagebegründung nach Fristablauf durch Rechtsanwalt bei Verwaltungsgericht Hamburg

ZÜP wurde von Luftsicherheitsbehörde Hansestadt Hamburg positiv vorläufig erteilt

■Erklärung Erledigung Klage durch Rechtsanwalt und Antrag Erstattung Übernahme  Kosten Rechtsanwalt und Gericht durch Luftsicherheitsbehörde

Verfahren Klage abgeschlosssen

Verfahren Erstattung Übernahme Kosten durch Luftsicherheitsbehörde läuft noch

Verwaltungsgericht Hamburg

Braunschweig

■Stellungnahme durch Rechtsanwalt Durchbrechung Regelvermutung bei 60 und mehr Tagessätze aus § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG durch Gesamtwürdigung der Tatumstände und Atypik des Sachverhaltes

Zuverlässigkeit wurde daraufhin festgestellt und ZÜP wurde positiv erteilt 
 

Verfahren Anhörung abgeschlossen

Bearbeitungsdauer 7 Wochen

Verfahren läuft

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Ablehnung Widerruf ZVÜ nach Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 7 LuftSiG

Beruf Flugbegleiter 

■Erhebung Klage gegen den Widerruf der ZVÜ vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf

■Übernahme Strafverteidigung und Einlegung Einspruch gegen den Strafbefehl

■Verteidigung Mandant in Hauptverhandlung vor dem Strafrichter Amtsgericht Gießen

Luftsicherheitsorientierte Strafverteidigung

Ergebnis :  Reduzierung Höhe der Strafe auf 55 Tagessätze

Strafververfahren abgeschlossen

Klageverfahren Verwaltungsgericht läuft noch

■Unverzügliche Legitimation gegenüber Luftsicherheitsbehörde

■Ausführliche Stellungnahme mit entsprechender deliktsorientierter Argumentation zur Verhinderung der Entziehung der ZVÜ trotz Verurteilung zu Geldstrafe von über 60 Tagessätze

Ergebnis : Zuverlässigkeit wird nicht entzogen und ZVÜ bleibt weiterhin gültig