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Exemplarischer Auszug der aktiven Verfahren Rechtsanwalt Amann Zuverlässigkeit ZÜP ZUP nach § 7 LuftsicherheitsG Jahr 2023 Quartal II

 

 

  Mandant /Region Mandant /Bundesland

Luftsicherheitsbehörde

Behörde ZUP ZÜP

Bundesland Vorgang Grund Entziehung oder Nichterteilung ZÜP Rechtsmittel Kanzlei Rechtsanwalt Gericht
  Frankfurt Hessen

LBA Braunschweig

Polizeipräsidium Frankfurt

Hessen

Sofortige Untersagung Tätigkeit

DVO (EU) Nr 2015/1998 11.2.3.2 und 11.2.3.1.a

 

 

Fehlerhafte Kontrolle Fracht Gepäck Stellungnahme Widerpruch  
    Schweiz Polizeipräsidium Frankfurt Hessen Antrag ZÜP gestellt

Verurteilung Geldstrafe §184b StGB >60 Tagessätze

 

 

Antragsbegründung  
  Berlin Berlin Bezirksregierung Düsseldorf Nordrhein-Westfalen Entziehung Ablehnung ZÜP ZUP

Verfahrenseinstellung § 170 II StPO und Verurteilung zu Bußgeld Ordnungswidrigkeit OWiG

§ 29 BtMG § 24a StVG

 

 

Klage

Verwaltungsgericht Düsseldorf

 

  Berlin Berlin Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde
Berlin-Brandenburg
Brandenburg Entziehung Ablehnung ZÜP ZUP

Verurteilung Geldstrafe § 29 BtMG 20 Tagessätze

Verurteilung § 263 StGB 2 Jahre 6 Monate

Eingestellte Verfahren nach § 170 II StPO § 153 StPO § 153a StPO Noch laufende Verfahren

§ 223 StGB § 224 StGB § 242 StGB

 

 

Widerspruch Widerspruchsbegründung  
  Berlin Berlin Bezirksregierung Düsseldorf Hessen

Entziehung

Ablehnung

ZÜP ZUP

Strafbefehl Geldstrafe 90 Tagessätze Urkundenfälschung Fälschung vorläufiger Reisepass Flughafen

§ 267 StGB

Stellungnahme

Anhörung

Klage

Verwaltungsgericht Düsseldorf
  Erding Bayern Bezirksregierung Düsseldorf Hessen

Zweifel an ZÜP Zuverlässigkeit

Information Arbeitgeber

Einstweilige Sperrung Flughafenausweis und Verweigerung Zutrittt Flughafengelände

Suspendierung durch Arbeitgeber

Anhörung § 7 LuftSiG

Rechtsanwalt

Mitteilung Hinweise Verbindung Unterstützung unter Terrorismus-Verdacht stehender Person

Stellungnahme Anhörung Rechtsanwalt

Beratung Vorbereitung Untätigkeitsklage Eilantrag § 80 V VwGO

Rechtsanwalt

 
  Hanau Hessen Polizeipräsidium Frankfurt Hessen

Entziehung

ZÜP ZUP

Zuverlässigkeit

§ 7 LuftSiG

Betrug Sozialleistungen

Jobcenter

Strafbefehl Amtsgericht München

Geldstrafe 80 Tagessätze

§ 263 StGB

 

Widerspruch

Widerspruchsbegründung

Widerlegung Regelvermutung Unzuverlässigkeit

Rechtsanwalt

 § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG

 
  Wiesbaden Hessen Bezirksregierung Düsseldorf Nordrhein-Westfalen

Entziehung

ZÜP ZUP

Zuverlässigkeit

§ 7 LuftSiG

Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr durch Lasepointer

Geldtrafe 30 Tagessätze

Amtsgericht Königstein (Taunus)

Anhörung § 7 LuftSiG

Stellungnahme Rechtsanwalt

Klage 

Verwaltungsgericht Düsseldorf
 

Flughafen

Hamburg

Hamburg Hansestadt Hamburg Hamburg Widerruf Zuverlässigkeit ZÜP ZUP § 7 LuftSiG

Vorsätzliche Gefährdung Straßenverkehr Unfallflucht Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Geldstrafe

90 Tagessätze

Anhörung § 7 LuftSiG

Stellungnahme durch Rechtsanwalt abgegeben

Argumentation Durchbrechung Regelvermutung bei über 60 Tagessätze aus § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG durch Gesamtwürdigung und Atypik des Sachverhaltes

Zuverlässigkeit ZÜP wird unter Auflagen erteilt

Verfahren abgeschlossen
  Flughafen Fraport Frankfurt am Main Hessen Polizeipräsidium Frankfurt am Main Hessen Widerruf ZÜP § 7 LuftSiG Zuverlässigkeit

Vorsätzliche gefährliche Körperverletzung §§ 223, 224 StGB

Geldstrafe

90 Tagessätze

Anhörung § 7 LuftSiG

Stellungnahme nach entsprechender luftsicherheitsrechtlich fördernder Beendigung der Strafverteidigung im Strafverfahren Berufungsverfahren 2. Instanz vor dem Landgericht Darmstadt durch Rechtsanwalt abgegeben

Aufwändige Argumentation Durchbrechung Regelvermutung bei über 60 Tagessätze aus § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG durch Gesamtwürdigung bei überdurchschnittlicher und auch psychotherapeutischer Tataufarbeitung und Atypik des Sachverhaltes

Widerruf der Zuverlässigkeit ZÜP wird zurückgenommen

Verfahren abgeschlossen
  Flughafen Hamburg Hamburg Hansestadt Hamburg Hamburg Ablehnung Antrag Arbeitgeber ZUP ZÜP Zuverlässigkeit  nach § 7 LuftSiG

Laufende noch nicht abgeschlossene Ermittlungsverfahren Strafverfahren Polizei Staatsanwaltschaft Hamburg

Vorwurf Betrug Insolvenzverschleppung Unterschlagung

■Ablehnung Luftsicherheitsbehörde Stattgabe Antrag ZÜP solange Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind 

Androhung Ablehnung Antrag mit Wartefrist 1 Jahr für Neuantrag

Intervention von Rechtsanwalt durch Forderung und Begründung Erteilung ZÜP trotz laufender Strafverfahren mit Fristsetzung und Androhung Untätigkeitsklage

■Erhebung Untätigkeitsklage mit Klagebegründung nach Fristablauf durch Rechtsanwalt bei Verwaltungsgericht Hamburg

ZÜP wurde von Luftsicherheitsbehörde Hansestadt Hamburg positiv vorläufig erteilt

Erklärung Erledigung Klage durch Rechtsanwalt und Antrag Erstattung Übernahme  Kosten Rechtsanwalt und Gericht durch Luftsicherheitsbehörde

Verfahren Klage abgeschlosssen

 

Verfahren Erstattung Übernahme Kosten durch Luftsicherheitsbehörde läuft noch

Verwaltungsgericht Hamburg

                 

 

 

Stand 09.05.2023

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© RA Thomas M. Amann