Mandant /Region | Mandant /Bundesland |
Luftsicherheitsbehörde Behörde ZUP ZÜP |
Bundesland | Vorgang | Grund Entziehung oder Nichterteilung ZÜP | Rechtsmittel Kanzlei Rechtsanwalt | Gericht | |
Frankfurt | Hessen |
LBA Braunschweig Polizeipräsidium Frankfurt |
Hessen |
Sofortige Untersagung Tätigkeit DVO (EU) Nr 2015/1998 11.2.3.2 und 11.2.3.1.a
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Fehlerhafte Kontrolle Fracht Gepäck | Stellungnahme Widerpruch | ||
Schweiz | Polizeipräsidium Frankfurt | Hessen | Antrag ZÜP gestellt |
Verurteilung Geldstrafe §184b StGB >60 Tagessätze
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Antragsbegründung | |||
Berlin | Berlin | Bezirksregierung Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen | Entziehung Ablehnung ZÜP ZUP |
Verfahrenseinstellung § 170 II StPO und Verurteilung zu Bußgeld Ordnungswidrigkeit OWiG § 29 BtMG § 24a StVG
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Klage |
Verwaltungsgericht Düsseldorf
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Berlin | Berlin | Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg |
Brandenburg | Entziehung Ablehnung ZÜP ZUP |
Verurteilung Geldstrafe § 29 BtMG 20 Tagessätze Verurteilung § 263 StGB 2 Jahre 6 Monate Eingestellte Verfahren nach § 170 II StPO § 153 StPO § 153a StPO Noch laufende Verfahren § 223 StGB § 224 StGB § 242 StGB
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Widerspruch Widerspruchsbegründung | ||
Berlin | Berlin | Bezirksregierung Düsseldorf | Hessen |
Entziehung Ablehnung ZÜP ZUP |
Strafbefehl Geldstrafe 90 Tagessätze Urkundenfälschung Fälschung vorläufiger Reisepass Flughafen § 267 StGB |
Stellungnahme Anhörung Klage |
Verwaltungsgericht Düsseldorf | |
Erding | Bayern | Bezirksregierung Düsseldorf | Hessen |
Zweifel an ZÜP Zuverlässigkeit Information Arbeitgeber Einstweilige Sperrung Flughafenausweis und Verweigerung Zutrittt Flughafengelände Suspendierung durch Arbeitgeber Anhörung § 7 LuftSiG Rechtsanwalt |
Mitteilung Hinweise Verbindung Unterstützung unter Terrorismus-Verdacht stehender Person |
Stellungnahme Anhörung Rechtsanwalt Beratung Vorbereitung Untätigkeitsklage Eilantrag § 80 V VwGO Rechtsanwalt |
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Hanau | Hessen | Polizeipräsidium Frankfurt | Hessen |
Entziehung ZÜP ZUP Zuverlässigkeit § 7 LuftSiG |
Betrug Sozialleistungen Jobcenter Strafbefehl Amtsgericht München Geldstrafe 80 Tagessätze § 263 StGB
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Widerspruch Widerspruchsbegründung Widerlegung Regelvermutung Unzuverlässigkeit Rechtsanwalt § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG |
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Wiesbaden | Hessen | Bezirksregierung Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen |
Entziehung ZÜP ZUP Zuverlässigkeit § 7 LuftSiG |
Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr durch Lasepointer Geldtrafe 30 Tagessätze Amtsgericht Königstein (Taunus) |
Anhörung § 7 LuftSiG Stellungnahme Rechtsanwalt Klage |
Verwaltungsgericht Düsseldorf | |
Flughafen Hamburg |
Hamburg | Hansestadt Hamburg | Hamburg | Widerruf Zuverlässigkeit ZÜP ZUP § 7 LuftSiG |
Vorsätzliche Gefährdung Straßenverkehr Unfallflucht Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Geldstrafe 90 Tagessätze |
Anhörung § 7 LuftSiG Stellungnahme durch Rechtsanwalt abgegeben Argumentation Durchbrechung Regelvermutung bei über 60 Tagessätze aus § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG durch Gesamtwürdigung und Atypik des Sachverhaltes Zuverlässigkeit ZÜP wird unter Auflagen erteilt |
Verfahren abgeschlossen | |
Flughafen Fraport Frankfurt am Main | Hessen | Polizeipräsidium Frankfurt am Main | Hessen | Widerruf ZÜP § 7 LuftSiG Zuverlässigkeit |
Vorsätzliche gefährliche Körperverletzung §§ 223, 224 StGB Geldstrafe 90 Tagessätze |
Anhörung § 7 LuftSiG Stellungnahme nach entsprechender luftsicherheitsrechtlich fördernder Beendigung der Strafverteidigung im Strafverfahren Berufungsverfahren 2. Instanz vor dem Landgericht Darmstadt durch Rechtsanwalt abgegeben Aufwändige Argumentation Durchbrechung Regelvermutung bei über 60 Tagessätze aus § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG durch Gesamtwürdigung bei überdurchschnittlicher und auch psychotherapeutischer Tataufarbeitung und Atypik des Sachverhaltes Widerruf der Zuverlässigkeit ZÜP wird zurückgenommen |
Verfahren abgeschlossen | |
Flughafen Hamburg | Hamburg | Hansestadt Hamburg | Hamburg | Ablehnung Antrag Arbeitgeber ZUP ZÜP Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG |
Laufende noch nicht abgeschlossene Ermittlungsverfahren Strafverfahren Polizei Staatsanwaltschaft Hamburg Vorwurf Betrug Insolvenzverschleppung Unterschlagung |
■Ablehnung Luftsicherheitsbehörde Stattgabe Antrag ZÜP solange Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind Androhung Ablehnung Antrag mit Wartefrist 1 Jahr für Neuantrag ■Intervention von Rechtsanwalt durch Forderung und Begründung Erteilung ZÜP trotz laufender Strafverfahren mit Fristsetzung und Androhung Untätigkeitsklage ■Erhebung Untätigkeitsklage mit Klagebegründung nach Fristablauf durch Rechtsanwalt bei Verwaltungsgericht Hamburg ZÜP wurde von Luftsicherheitsbehörde Hansestadt Hamburg positiv vorläufig erteilt ■Erklärung Erledigung Klage durch Rechtsanwalt und Antrag Erstattung Übernahme Kosten Rechtsanwalt und Gericht durch Luftsicherheitsbehörde |
Verfahren Klage abgeschlosssen
Verfahren Erstattung Übernahme Kosten durch Luftsicherheitsbehörde läuft noch Verwaltungsgericht Hamburg |
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Stand 09.05.2023